Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Nach der Kabinettsumstellung unter Ministerpräsident Markus Söder im März 2018 sind die Verkerhrsaufgaben - und damit auch für den Do­nau­­ausbau in Niederbayern - nun im neuen Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ange­siedelt. Zwar handelt es sich bei der Donau um eine Bundeswasserstraße. Bayern hat sich aber verpflichtet, die Hälfte der Mittel, die der Bund aufwendet, zum Donau­ausbau beizutragen. Im Gegenzug ist Bayern an den zu treffenden Entscheidungen beteiligt.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wurde im Zuge der Regierungsbildung am 21. März 2018 neu gegründet. Es übernimmt unter anderem die Zu­ständigkeiten der bisherigen Obersten Baubehörde im Bayerischen Staats­ministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Neu hinzugekommen sind die Zu­ständigkeiten für die Immobilien Freistaat Bayern, Stadibau GmbH und Siedlungs­werk Nürnberg GmbH.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist für alle Bereiche des Bauens und des Verkehrs sowie die Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern zuständig. Zudem sind die Zuständigkeiten für die staatlichen Bau-, Grund­stücks- und Wohnungsbaugesellschaften sowie für die Immobilienverwaltung des Freistaats am Ministerium angesiedelt.

Mit Investitionen und Fördermitteln von Bund und Land verwaltet die Bayerische Staatsbauverwaltung ein jährliches Bauvolumen von rund sieben Milliarden Euro. ­Sie ist einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.